BV-SVV-2024/0485 Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebes KSS 23.05.2024

Der Kommunalservice Strausberg (KSSS) KSSS, früher zum eigenständigen Betrieb überführt, nun wieder in die Stadtverwaltung integriert werden. Juristisch bleiben aber Fragen und ungeklärt konnten wir dem nicht zustimmen. In schlechter deutscher Manier wurde durch die anderen Fraktionen mit Ängsten der Mitarbeiter gespielt. Wir dürfen versichern, alle Arbeitsplätze bleiben erhalten, so oder so. Nur rechtlich soll über die Vorgehensweise eben auch Gewissheit herrschen.

BV-SVV-2024/0488 Kitas in freier Trägerschaft: Freistellung der Erzieher/ innen von der Kinderbetreuung

während der Vor-/Nachbereitung (2 Stunden/Woche) Längst haben wir beschlossen, dass die Betreuer und Betreuerinnen unser Strausberger Kinder zeitliche Entlastung zur Vor- und Nachbereitung ihrer Aufgaben erhalten. Dies soll allen Kindern in Strausberg zugutekommen und so steht selbstredend auch den freien Trägern von Kitas in Strausberg ein finanzieller Ausgleich zu, um ihren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die selbige Entlastung zu gewähren. Uns fehlt jedoch eine Zweckbindung. Dies wurde uns zugesichert und darum haben wir gerne zugestimmt.

AN-2024/0039 Festsaal Strausberg, Wriezener Straße 30 (Turn- und Festhalle)

Der Festsaal Strausberg in der Wriezener Straße solle wiederbelebt werden, beantragt die Linke. Ein Mehrzweckgebäude könne Strausberg beleben. An Vorstellungen mangelt es uns in der CDU nicht. Gerne eine Galerie mit Bar und Bühne für verschiedene Nutzung, Livemusik-Abende, Ausstellungen und feierliche Anlässe, gerne teilweise als Schülercafé mit Bibliothek ähnlich denen des Berliner Studentenwerkes. Auch weitere Synergien sind denkbar. Tatsächlich sind der Denkmalschutz selbst sowie der Standort der Halle durch Strausbergs Wachsen der letzten 100 Jahre die Hemmnisse. So ehrenhaft das Ziel, so plump die Beschlussvorlage. Andere millionenteure Kulturprojekte wie Kulti und Strausbad sind beschlossen und warten auf Umsetzung. Wir denken, einen Fuß nach den anderen, dann beteiligen wir uns gern an einem möglichen Konzept.

1. Änderung des Beschlusses BV-SVV-2022/0351 vom 09.02.2023 (Bestätigung Grundstückskaufvertrag)

Das alte Möbelhaus in der großen Straße war unlängst verkauft, zurückgeklagt, wieder verkauft und nun soll der letzte Kaufvertrag geändert werden. Irgendwann ist auch mal gut. Der Änderungsantrag war uns nicht schlüssig genug. Es bleiben Unsicherheiten, darum haben wir nicht zugestimmt.

Die CDU-Fraktion der SVV Strausberg

Stephan Blumenthal
Kurt Zirwes
Thomas Urbach
Ron Hasenbank-Subkle