Warum ich für die CDU im Wahlkreis 59 kandidiere.
Meine Kandidatur für die CDU im Wahlkreis 59 ist von entscheidender Bedeutung, weil ich frische Perspektiven und neue Impulse in die Bundespolitik einbringen möchte. Als Quereinsteiger habe ich nicht den traditionellen Weg über die Kommunalpolitik beschritten und auch kein Studium der Politikwissenschaften absolviert. Dies ermöglicht es mir, aus einem unkonventionellen und praxisorientierten Blickwinkel an politische Themen heranzugehen und sie auf Basis meiner umfangreichen Lebenserfahrung und den direkten Anliegen der Bürger zu gestalten.
Antworten auf zentrale Fragen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der Terroranschlag von Solingen erschüttert ganz Deutschland. Die Tat reiht sich ein in eine Vielzahl von Gewaltexzessen islamistischer Täter, wie etwa dem Mord an dem jungen Polizisten Rouven Laur in Mannheim. Unser Parteivorsitzender hat als Antwort auf die Tat von Solingen in seiner „MerzMail“ vom 25. August 2024 („Es reicht!“) eine Reihe von konkreten Forderungen formuliert, um den staatlichen Kontrollverlust in der Migrations- politik zu stoppen. Mit dem vorliegenden „FAQ“ wollen wir Antworten auf einige der zentralen Fragen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik geben.
Bedingungsloses Grundeinkommen und Bürgergeld – eine kritische Analyse
Das Experiment des Vereins „Mein Grundeinkommen“ hat interessante und durchaus kontroverse Ergebnisse hervorgebracht: Wer bedingungslos Geld erhält, arbeitet im Durchschnitt weniger. Personen, die bereits arbeitslos waren, blieben oft länger in diesem Zustand. Dies zeigt deutlich die Probleme auf, die mit einer so genannten "Geld ohne Gegenleistung"-Philosophie verbunden sind.
Bundesverfassungsgericht hat entschieden.
Die Ampel kann weder Haushalt noch Wahlrecht was kann sie überhaupt?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2024 die Wahlrechtsreform der Ampel von 2023 in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In dem unter anderem von uns, der Unionsfraktion, beantragten Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht die neu eingeführte Zweitstimmendeckung zwar für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, jedoch nicht die 5 %-Sperrklausel in ihrer jetzigen Form (also ohne Grundmandatsklausel).
"Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert"
Sehr geehrte Damen und Herren,
es erwartet Sie ein besonderes Highlight! Wir laden Sie herzlich ein zu einem exklusiven Vortrag zum Thema "Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert".
Datum: 18.09.2024 Uhrzeit: 18:00 Uhr Ort: Schülerclub der Erna & Kurt Kretschmann Oberschule, Waldstraße 20a, 16259 Bad Freienwalde
Dankesbotschaft und Ankündigung der politischen Sommerpause
Liebe politisch interessierte Besucherinnen und Besucher,
ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihr kontinuierliches Interesse an meiner politischen Arbeit bedanken. Ihre Unterstützung und Ihr Engagement bedeuten mir sehr viel und motivieren mich täglich, mich für unsere Gemeinschaft und die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Analyse des aktuellen Bundeshaushalts für 2025
Nach wochenlangen Verzögerungen haben Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner heute eine umfassende politische Erklärung zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Diese Erklärung enthält auch die Ankündigung eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2024 mit einem Volumen von rund 11 Milliarden Euro. Damit steigt die Nettokreditaufnahme für 2024 auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro (bisher 39,03 Milliarden Euro) und das Haushaltsvolumen von bisher 476,8 Milliarden Euro auf 489 Milliarden Euro. Für den Bundeshaushalt 2025 ist ein Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 44 Milliarden Euro geplant. Somit ist von einem Sparhaushalt, wie es Bundesfinanzminister Lindner in der Pressekonferenz betont hat, keine Rede mehr. Im Gegenteil: Die Koalition nimmt weiterhin massive neue Schulden auf, anstatt die Staatsausgaben einer ehrlichen Aufgabenkritik zu unterziehen.
