Rene Kaplick

Die Brötchentaste bleibt - CDU gegen höhere Parkgebühren in der Innenstadt

Wir lehnen die Pläne von Bürgermeister Stahl und seiner Rathausverwaltung, die Parkgebühren in der Bernauer Innenstadt zum Teil mehr als zu verdreifachen und bisher kostenfreie Parkplätze mit teuren Gebühren zu belegen, ab. Die CDU-Fraktion wird daher in der kommenden SVV-Sitzung geschlossen gegen die Annahme des "Parkraumkonzepts Innenstadt/erweiterte Innenstadt“ stimmen.
 
Zur Begründung erklärt Daniel Sauer von den Bernauer Christdemokraten: „Wir machen Politik für die Menschen und nicht für die Stadtkasse. Eine generelle Gebührenpflicht im Altstadtbereich mit Parkgebühren von bis zu 3 EURO für die halbe Stunde vorzuschlagen, fühlt sich für viele Bernauerinnen und Bernauer wie ein Schlag ins Gesicht an. In Zeiten extrem gestiegener Energie- und Heizkosten ein vollkommen falsches Signal aus dem Rathaus.“ 
Ihm pflichtet Sven Grosche, CDU-Stadtverordneter, bei: „Zurzeit arbeiten wir gemeinsam am Mobilitätskonzept 2030 und wollen den Verkehr in Bernau und seine Entwicklung zusammendenken. Hier einen wesentlichen Teil vorweg zu beschließen, passt nicht zu der bisher gelebten Bürgerbeteiligung. Es gibt den fraktionsübergreifenden Wunsch, ein Konzept für die Mobilität des kommenden Jahrzehnts in Bernau möglichst einvernehmlich zu beschließen. Deshalb hatten die Stadtverordneten auch keinen Einzelauftrag für ein Parkraumkonzept Innenstadt erteilt.“
 
Seit einigen Tagen wird an verschiedenen Stellen in Bernau aktiv für die Gestaltung und Mitarbeit beim „Grünen Band für Bernau“ geworben. Damit soll die Bernauer Innenstadt klimarobuster, aber vor allem attraktiver werden. Es sollen mehr Besucher und Kunden für die Innenstadthändler gewonnen werden. Aus Sicht der CDU Bernau sind Parkgebühren, die sich mindestens verdreifachen werden, wenig geeignet, mehr Besucher in die Innenstadt zu locken. Hier sehen wir die Chance, dass der laufende Beteiligungsprozess mit vielfältigen Bürgerideen für alle Formate des Individualverkehrs fachlich begleitet werden kann. Auch der Wegfall der sog. Brötchentaste, das kostenlose 15-Minuten-Parken, stösst bei uns auf Skepsis. Für den schnellen Fleischerimbiss to Go oder das belegte Sandwich auf die Hand nochmal extra Parkgebühren zu verlangen, macht den Einkauf beim Innenstadthändler unattraktiv.
 
Auch aus fachlicher Sicht begegnet das vorliegende Konzept Bedenken. Basis für einen wesentlichen Teil der Empfehlungen ist die Beobachtung des Parkverhaltens an einem einzigen Tag im November 2021, mitten in der Corona-Zeit und kurz vor dem letzten Lock-Down. Auch wurde nicht betrachtet, welche Auswirkungen der Abschluss der Bauarbeiten am Ladeburger Dreieck und der Wegfall der aktuellen Behelfsparkplätze im Umfeld haben werden.