Liebe Bürgerinnen und Bürger von Märkisch-Oderland und Barnim,

am Freitag wurde die sogenannte „Krankenhausreform“, die offiziell als Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz bekannt ist, im Bundesrat behandelt. Leider erhielt ein Antrag aus Bayern, die Reform noch einmal im Vermittlungsausschuss zu besprechen, nicht die notwendige Unterstützung – vor allem, weil die Länder, die von der SPD regiert werden, nicht dafür gestimmt haben. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte mit Drohungen gearbeitet, um genau das zu verhindern.

Es gab viele Stimmen, besonders von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die die Reform als unausgereift kritisierten und vor einer baldigen Implementierung warnten. Trotzdem soll die Reform nun zum 1. Januar 2025 in Kraft treten, obwohl viele Patienten unzufrieden sind, das Personal überlastet ist und Kliniken unter finanziellen Problemen leiden.

Über alle Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit darüber, dass wir eine Reform im Gesundheitswesen brauchen. Der Streit liegt jedoch nicht darin, ob eine Reform nötig ist, sondern wie sie gestaltet werden sollte.

Hätte die CDU/CSU eine Reform angestoßen, wäre der Prozess ganz anders verlaufen. Wir hätten uns intensiv mit allen Beteiligten, von Fachgesellschaften bis hin zu den Ländern, ausgetauscht, um eine fundierte Lösung zu finden, die eine gute und qualitativ hochwertige Versorgung in Deutschland gewährleistet. Dies steht im deutlichen Gegensatz zu den Alleingängen von Minister Lauterbach.

Bei einer Reform hätte es uns besonders darauf angelegen, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Lauterbach-Reform könnte dazu führen, dass in der Gesundheitsversorgung zwischen verschiedenen Regionen, insbesondere zwischen Ost und West sowie städtischen und ländlichen Gebieten, größere Ungleichheiten entstehen. Wir hätten praktikable Leistungsgruppen eingeführt und die Finanzierung zukunftsgerichtet gestaltet, ohne in die Kompetenzen der Länder einzugreifen. Es hätte keine Regeln gegeben, die die Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und der Union behindern.

Wir hätten klare Regeln aufgestellt, um die Herausforderungen im ländlichen Raum zu respektieren und nicht erfüllbare Anforderungen zu vermeiden. Unsere Reform hätte auch eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt, sodass ein ungeordneter Rückgang von Krankenhäusern verhindert wird.

Wichtig ist zudem, dass mit der Union kein Transformationsfonds, finanziert aus Mitteln der Länder und der gesetzlichen Krankenversicherungen, eingerichtet worden wäre. Dieses Modell birgt rechtliche Risiken und könnte zu höheren Beiträgen für die Versicherten führen. Vor der endgültigen Entscheidung einer Reform wäre es selbstverständlich gewesen, eine umfassende Analyse der Auswirkungen durchzuführen.

Die jetzt beschlossene Reform führt jedoch nicht zu einer echten Modernisierung unserer Krankenhauslandschaft und bietet keine zuverlässige medizinische Versorgung – besonders nicht im ländlichen Raum. Es bleibt zu befürchten, dass diese Reform erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt.

Dank des Engagements der unionsgeführten Bundesländer hatten wir bis zum Schluss für notwendige Verbesserungen gekämpft. Leider haben sich die SPD-geführten Länder von Minister Lauterbach einschüchtern lassen und nicht für eine erneute Überprüfung der Reform gestimmt.

Lassen Sie uns gemeinsam für ein besseres Gesundheitssystem kämpfen, damit wir die nötigen Veränderungen für unsere Kliniken und deren Patienten erreichen können!

Ihr René Kaplick