Unser Vorsitzender Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch am 27. August 2024 die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeboten, um eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik zu erreichen. Anschließend lud die Bundesregierung zu einem ersten Treffen mit Vertretern der Union ein. Bei diesem Treffen haben unsere Vertreter verdeutlicht, welche Maßnahmen jetzt für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig sind. Dazu zählen die Beendigung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die Beendigung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen (z.B. für Afghanistan) und die Wiedereinführung des Ziels der Begrenzung von Migration im Aufenthaltsgesetz. Entscheidend war und ist der Schutz der deutschen Grenze vor unerlaubten Einreisen. Wir haben der Bundesregierung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass nur Zurückweisungen an der deutschen EU-Binnengrenze die massenhafte illegale Einreise nach Deutschland unterbinden können. Die Etablierung einer solchen Zurückweisungspraxis würde das Grundprinzip des „Dublin-Systems“ wiederherstellen: Der Ersteinreisestaat ist für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig. Eine solche Zurückweisungspraxis ist nach unserer Rechtsauffassung möglich und nötig.

Die Bundesregierung hat in einem heute stattgefundenen zweiten Gespräch ihren Vorschlag vorgelegt. Im Kern setzt die Bundesregierung nicht auf Zurückweisungen an der Grenze, sondern auf beschleunigte Dublin-Verfahren im existierenden System der Asyl- und Migrationspolitik. Dabei ist fraglich, ob eine solche Beschleunigung mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenem Verfahren erreicht werden kann. So soll die Bundespolizei bei Einreise nach Deutschland “prüfen“, ob ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist; es soll anschließend ein „beschleunigtes Verfahren“ der Rücküberstellung in den Ersteinreisestaat erfolgen.

Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Mit Stand Ende 2023 leben 972.000 Syrer und 419.000 Afghanen im Land. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Das zeigt die tägliche Realität in den Kommunen, in den Schulen und Kindergärten, in den Krankenhäusern und dem öffentlichen Nahverkehr. Der Vorschlag der Ampel wird keine Zurückweisungen an der Grenze nach sich ziehen, sondern das existierende (gescheiterte) System fortführen und illegale Reisen nach Deutschland nicht verhindern. Unser Ziel hingegen ist es, die gemeinsamen europäischen Außengrenzen auch gemeinsam europäisch zu schützen. Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz wollen wir Grenzkontrollen an den Binnengrenzen auf die Dauer überflüssig machen. Bis dahin treten wir für eine Beibehaltung wirksamer Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Diese müssen prinzipiell mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.

Die Ampel-Bundesregierung hat keine Kraft für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Sie ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die von Nancy Faeser vorgelegten Vorschläge bleiben sehr weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre: Eine konsequente Zurückweisung an den deutschen EU- Binnengrenzen. Nur so lässt sich der Zustrom nach Deutschland stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keinen Ampel-Minimalkompromiss, sondern die Lösung des Problems. Diese Tatenlosigkeit der Bundesregierung, für die Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung trägt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für Scheinlösungen und endlose Gespräche in immer neuen Arbeitsgruppen und sonstigen Gesprächsformaten nicht zur Verfügung. Die nun tatsächlich notwendigen Maßnahmen für eine neue Asyl- und Migrationspolitik sind bekannt. Es gibt keinen Redebedarf, sondern Handlungsbedarf. Wir erneuern unsere Forderung nach konsequenter Zurückweisung an der Grenze zur Beendigung der massenhaften illegalen Einreise nach Deutschland.