Nach wochenlangen Verzögerungen haben Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner heute eine umfassende politische Erklärung zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Diese Erklärung enthält auch die Ankündigung eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2024 mit einem Volumen von rund 11 Milliarden Euro. Damit steigt die Nettokreditaufnahme für 2024 auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro (bisher 39,03 Milliarden Euro) und das Haushaltsvolumen von bisher 476,8 Milliarden Euro auf 489 Milliarden Euro. Für den Bundeshaushalt 2025 ist ein Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 44 Milliarden Euro geplant. Somit ist von einem Sparhaushalt, wie es Bundesfinanzminister Lindner in der Pressekonferenz betont hat, keine Rede mehr. Im Gegenteil: Die Koalition nimmt weiterhin massive neue Schulden auf, anstatt die Staatsausgaben einer ehrlichen Aufgabenkritik zu unterziehen.

Die Koalition versucht, mit der Aufstellung des Bundeshaushalts eine Wachstumsinitiative zu verbinden. Dazu sollen Investitionen erfolgen, unter anderem in Schiene, Straße, Nahverkehr und digitale Infrastruktur. Hinzu kommen geplante Investitionen in die innere und äußere Sicherheit. Die NATO-Quote von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll über den gesamten Haushalts- und Finanzplan bis 2028 durchgängig übertroffen werden, doch der Etat des Bundesverteidigungsministeriums 2025 steigt lediglich um 1,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2028 soll sich der Verteidigungsetat dann auf 80 Milliarden Euro belaufen.

Unternehmen und Bürgern werden steuerliche und sonstige Entlastungen versprochen, unter anderem durch verbesserte Abschreibungsbedingungen, Verlängerung der Stromsteuersenkung sowie der Strompreiskompensation und den Abbau der kalten Progression. Auch der Bürokratieabbau soll beschleunigt werden. Unter der Überschrift „Gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“ sollen Erhöhungen des Kindergrundfreibetrages sowie des Kindergeldes und des Kinderzuschlages erfolgen.

Meine Position

Die Ampel hat heute keinen Bundeshaushalt aufgestellt, sondern eine allgemeine politische Absichtserklärung abgegeben. Die Finanzierung ist nicht gesichert und basiert größtenteils auf dem „Prinzip Hoffnung“. Die Not in der Koalition muss groß sein, wenn ein mögliches zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozent als politischer Erfolg verkauft werden soll.

An vielen Stellen gibt es halbherzige bis gar keine Lösungen – etwa bei der Migration, der Bundeswehr oder dem Bürgergeld. Hinzu kommt: Maßnahmen wie die Erhöhung der Freibeträge oder der Ausgleich der kalten Progression hätten mit der bereits geltenden Gesetzeslage ohnehin erfolgen müssen, werden nun aber als neuer politischer Erfolg gepriesen. Eine Priorisierung der Ausgaben ist nicht erkennbar. Stattdessen geht es im üblichen Modus der Ampel weiter: Jede Seite bekommt etwas. So lässt sich aber keine solide und tragfähige Finanz- und Haushaltspolitik gestalten. Von einer „Wirtschaftswende für Deutschland“ ist die Bundesregierung mit der vorgestellten politischen Absichtserklärung weit entfernt.

Die heute vorgestellte Einigung mag den Fortbestand der Ampel kurzfristig sichern, ein großer Wurf für Deutschland ist sie nicht. Wir werden im Haushaltsverfahren unsere Prioritäten deutlich machen, allen voran Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sowie zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit.

Rene Kaplick sagt:

„Auch mit Kunstgriffen lassen sich keine Enden zusammenbringen, die nicht zusammenpassen. Allein in den Jahren 2024 und 2025 plant die Ampel bei maximaler Ausschöpfung der geltenden Regeln der Schuldenbremse eine Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro. Ohne Schuldenbremse wäre es sicher das Doppelte. Viele Fragen bleiben offen: Die Koalition hat kein konkretes Finanztableau vorgelegt. Die zu klärenden Sachfragen im Rahmen der tatsächlichen Aufstellung eines Bundeshaushalts werden weiteren Streit innerhalb der Koalition provozieren.

Der große Verlierer ist die Bundeswehr. Die Erhöhung um bloß 1,2 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2025 reicht noch nicht einmal zum Ausgleich der Betriebskosten- und Personalkostensteigerungen. Bundesverteidigungsminister Pistorius wird mit seinen hohen finanziellen Forderungen immer unglaubwürdiger und bleibt so ein Ankündigungsminister. Wie 2028 ein Etat von 80 Milliarden Euro finanziert werden soll, bleibt unklar. Ein weiterer Verlierer ist die FDP, die sich mit ihren Forderungen nach Arbeitszeitflexibilisierung, Unternehmenssteuerreform, einem Abbau des Solidaritätszuschlags oder einem Moratorium bei den Sozialausgaben nicht durchsetzen konnte.

Alles in allem handelt es sich bei dieser „Einigung“ um einen kurzzeitigen Burgfrieden einer erschöpften Koalition. Spätestens bei der konkreten Aufstellung des Bundeshaushalts wird die Koalition wieder in ihren üblichen Modus des Streits zurückfallen. Deutschland kann sich eine solche Koalition nicht länger leisten.“