Die Regierungspolitik der ungesteuerten Migration hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Allein in den Jahren 2022 und 2023 hat Deutschland rund 596.000 Asylbewerber aufgenommen. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert die Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten Deutschlands bei Weitem, zumal Deutschland eine zusätzliche humanitäre Verpflichtung für 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wahrnimmt. Ein Ende des Zustroms ist auch in diesem Jahr nicht in Sicht. Für 2024 sind erneut zwischen 280.000 und 300.000 Asylanträge zu erwarten.

Wir wollen die Kontrolle über die Einwanderung nach Deutschland zurückgewinnen, irreguläre Migration stoppen und humanitäre Migration auf ein integrierbares Maß begrenzen. Dafür haben wir in mehreren Anträgen und in unserem 26-Punkte-Plan vom Oktober 2023 kurzfristig wirksame Maßnahmen vorgelegt. Mittel- und langfristig wollen wir das Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts machen: „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“. Wer nach einem Stichtag in der EU Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt werden und dort das Asylverfahren durchlaufen. Erfolgreiche Anträge führen zu Schutz im Drittstaat, negative Entscheidungen zu einer Rückkehr in das Herkunftsland. Zugleich sollten Deutschland und die EU in diesem Rahmen jährlich ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnehmen. Denn gerade die besonders Hilfsbedürftigen haben oftmals keine Möglichkeit, nach Europa zu gelangen und um hier Asyl nachzusuchen. Mit diesem Konzept zerschlagen wir dasGeschäftsmodell der Schleuser und können dem Sterben in der Wüste und im Meer ein Ende bereiten. Solche Modelle sind mit den Grundrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vereinbar: Es gibt ein Recht auf Schutz, aber kein Recht auf freie Wahl des Schutzlandes. Die Bundesregierung muss sich jetzt für eine Nachbesserung des europäischen Asylrechts einsetzen, damit sichere Drittstaatsmodelle möglich werden. Zudem muss die Bundesregierung Gespräche mit Ruanda sowie weiteren Drittstaaten anstoßen und über die Implementierung eines solchen Modells verhandeln.

Deutschland und Europa müssen die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Deshalb wollen wir das Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts machen: Wer in der EU Asyl beantragt, soll zukünftig in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt werden und dort das Asylverfahren durchlaufen. Erfolgreiche Anträge führen zu Schutz im Drittstaat, negative Entscheidungen zu einer Rückkehr in das Herkunftsland. Damit erreichen wir mehr Humanität und Kontrolle in der Migrationspolitik, zerschlagen das Geschäftsmodell der Schleuser und stellen durch Kontingentaufnahme die Hilfe für diejenigen Menschen in den Mittelpunkt, die unseren Schutz wirklich benötigen.