Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer erheblichen Energiekrise in Deutschland. Bundesminister Robert Habeck versprach ursprünglich eine ergebnisoffene Prüfung des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke in Deutschland. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Ministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke jedoch einen "Prüfvermerk", der einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke rigoros ablehnte. Die zugrundeliegenden Entscheidungsprozesse wurden dabei nicht transparent gemacht.

Journalisten erzwangen gerichtlich die Herausgabe der relevanten Unterlagen. Ein nunmehr öffentlich gewordener Vermerk des Bundesumweltministeriums zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen ein kurzzeitiger oder langfristiger Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke möglich gewesen wäre und mit der nuklearen Sicherheit vereinbar gewesen wäre. Zudem hat die Fachabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums im März 2022 die Rolle der Kernkraft bei der Energiepreisentwicklung und der Versorgungssicherheit hervorgehoben.

Intransparente Entscheidungsfindung

Aus den bisher vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, dass ein strukturierter Erörterungs- und Meinungsbildungsprozess mit den Ländern stattfand – ein im föderalen System unverzichtbarer Schritt bei der Wahrnehmung der Atomaufsicht. Es bleibt ebenfalls unklar, ob die Reaktorsicherheitskommission und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit involviert waren. Ein Austausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten, Nachbarstaaten sowie Institutionen der EU scheint nicht erfolgt zu sein.

Meine Position

Die bisher vorliegenden Informationen lassen den Schluss zu, dass die Bundesregierung in dieser entscheidenden Frage der nationalen Energiesicherheit nicht im Interesse Deutschlands, sondern eher nach parteipolitischen Überlegungen der Grünen entschieden hat. Fachliche Erwägungen der Arbeitsebene in den zuständigen Ministerien wurden systematisch ignoriert und teilweise verfälscht. Es entsteht der Eindruck, dass Parteiideologie über die Landesinteressen gestellt wurde. Es muss geklärt werden, inwieweit diese Entscheidungen mit Wissen oder Zustimmung der Führung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums getroffen wurden.

Forderung nach Aufklärung

Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung in einer derart kritischen Situation der nationalen Energiesicherheit abliefen und ob es bewusste Einflussnahmen der politischen Führung gab, um die Ergebnisse der fachlichen Prüfungen zu verschleiern. Zudem ist zu klären, ob die Art der Aktenführung die parlamentarische Kontrollfunktion des Bundestages erschwert oder verhindert hat.

Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

Die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke haben bisher die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge in ihren Ministerien und ihre Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären. Seit der Veröffentlichung der Habeck-Akten haben wir alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft, um Klarheit in diesen undurchsichtigen Vorgang zu bringen. Viele Fragen blieben unbeantwortet, zugesagte Unterlagen wurden nur lückenhaft übermittelt und entsprechende Belege nicht geliefert. Deshalb fordern CDU und CSU Fraktion im deutschen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.