Die Neue Grundsicherung

Die Politik der CDU Deutschlands ist geprägt vom christlichen Menschenbild. Dieses Bild vom Menschen ist grundsätzlich ein positives. Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch etwas kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass Arbeit sinnstiftend ist und Teilhabe sowie Eigenständigkeit ermöglicht. Dafür braucht es einen starken aktivierenden Sozialstaat, der den Prinzipien von Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung folgt.

Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt. Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie hilft dabei, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten einbringen kann. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt genau das Gegenteil. Sie alimentiert und lähmt damit Menschen. Sie frustriert die Fleißigen und schwächt damit die Bereitschaft zur Solidarität. Und letzten Endes ist sie ineffizient und teuer. Und genau das sehen wir gerade in der Politik der Ampel: schlechte Sozialpolitik.

Das gilt insbesondere in Zeiten eines enormen Arbeitskräftemangels. Es ist nicht hinnehmbar, dass trotz dieses Arbeitskräftemangels die Zahl der Arbeitslosen wieder steigt. Wir wollen eine Rückkehr zu einem System des Förderns und Forderns, um den Menschen zu helfen, ihre Arbeitskraft in die Gesellschaft einzubringen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen und ihren Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft zu bestreiten.

Die große Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung will arbeiten und versucht, das System zu verlassen. Diese Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, müssen wir besser unterstützen. Eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln hält bzw. diese ausnutzt, bringt das gesamte System in Verruf. Deshalb fordern wir:

Einen Namen, der Klarheit schafft. Grundsicherung steht nicht jedem zu, sondern ist eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten können. Der Name „Bürgergeld“ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses Konzept lehnen wir klar ab. Deshalb werden wir das „Bürgergeld“ durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen.

Bessere Arbeitsanreize. Mit der Einführung des Bürgergelds wurden Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme und Mehrarbeit gesetzt. Wir fordern eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen, um die finanziellen Anreize, Arbeit generell bzw. mehr Arbeit aufzunehmen, zu erhöhen, damit die Menschen am Ende des Monats tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben.

Vermitteln, vermitteln, vermitteln. Das Ziel muss die Vermittlung in Arbeit sein. Viele Menschen sind seit vielen Jahren auf die Grundsicherung angewiesen. Ihnen fehlt die passende Qualifikation, oder sie sind durch Krankheiten nur bedingt arbeitsfähig. Wir fordern, dass der Fokus der Jobcenter auf eine intensive und qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger gelegt wird, damit diese langfristig auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Die Beratungsdichte muss erhöht, die Fallbelastung reduziert werden. Beratung, Potenzialanalysen und Vermittlung sind dabei wichtige und zentrale Instrumente. Es muss sichergestellt werden, dass die einzelnen Jobcenter für ihre jeweilige Arbeitsmarktsituation bedarfsgerecht und mit ausreichenden finanziellen Mitteln für eine erfolgreiche Eingliederung ausgestattet sind. Dabei müssen gemeinsam mit den Kommunen die persönlichen Hindernisse zur Arbeitsaufnahme überwunden werden. Die Jobcentermitarbeiter behandeln die Menschen, die einen Antrag auf Grundsicherung stellen, respektvoll und höflich. Umgekehrt erwarten wir dasselbe. Wir wollen verbindliche Eingliederungsvereinbarungen, um Rechte und Pflichten klar zu regeln.

Prozesse automatisieren und digitalisieren. Durch mehr Digitalisierung und Automatisierung müssen Verwaltungsprozesse massiv verschlankt werden. Künstliche Intelligenz kann dabei z. B. bei Identitäts-, Antrags- und Unterlagenprüfungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten und Prozesse beschleunigen. Häufig steht der Datenschutz solchen Lösungen im Weg. Wir werden den Datenschutz in Deutschland auf der Grundlage europäischer Mindeststandards handhabbar machen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Ressourcen im Jobcenter nicht in unnötig komplizierte Berechnungen von Auszahlungen anstatt in die Betreuung von Arbeitssuchenden fließen.

Integration durch Arbeit. Viele Menschen, die Grundsicherung beziehen und keiner Beschäftigung nachgehen, sind als Asylsuchende in unser Land gekommen. Ihnen fehlen Sprachkenntnisse oder die Anerkennung ihrer erlernten Berufe. Das System der Grundsicherung setzt aktuell zu wenige Anreize, zunächst auch einfache, nicht der eigenen Qualifikation entsprechende Arbeit anzunehmen. Wir sind der Ansicht, dass fehlende

Deutschkenntnisse der Aufnahme von Arbeit je nach Branche und Berufen nicht per se

entgegenstehen. Es sollte daher mit der Arbeitsvermittlung nicht darauf gewartet werden, bis Integrations- oder Sprachkurse abgeschlossen sind. Vielmehr lehrt die Erfahrung, dass Spracherwerb gerade auch im Arbeitsalltag stattfindet. Wir halten es daher für sinnvoll und auch zumutbar, den weiteren Spracherwerb auch berufsbegleitend fortzuführen. Gerade für Eltern und insbesondere für Alleinerziehende mit kleinen Kindern muss dabei die Kinderbetreuung sichergestellt sein. Gleichzeitig wollen wir durch gute Bildung und Ausbildung von Anfang an die Voraussetzungen schaffen, dass alle Menschen in unserem Land befähigt werden, eine qualifizierte Arbeit zu finden. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auf die frühkindliche Bildung und den Spracherwerb gelegt werden.

Sanktionen als Mittel für Akzeptanz. Jeder hat die Verpflichtung, alles zu tun, um möglichst schnell wieder ohne die Unterstützung der Solidargemeinschaft auszukommen. Mit dem Aussetzen von Sanktionen hat die Ampel den Mitarbeitern der Jobcenter die Mittel genommen, diesen berechtigten Anspruch der Steuerzahler auch einzufordern. Deshalb wollen wir Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. Wir vertrauen darauf, dass die Jobcentermitarbeiter die Sanktionsmöglichkeiten verantwortungsvoll, individuell angemessen und verhältnismäßig nutzen. Für uns ist klar: Jeder, der arbeiten kann, sollte auch einer Arbeit nachgehen. Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab („Totalverweigerer“), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr. Dabei werden wir sicherstellen, dass die Kinder und Partner nicht unter dem Verhalten von Totalverweigerern leiden.

Termine müssen wahrgenommen werden. Persönliche Gespräche mit den Arbeitsvermittlern in den Jobcentern sind essenziell für die Beratung, Qualifizierung und Vermittlung von Grundsicherungsbeziehern. Wir wollen diese Mitwirkungspflicht stärker einfordern. Künftig soll jeder, der zu Terminen ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht erscheint, zunächst keine Leistungen mehr bekommen. Diese einbehaltenen Leistungen sollen erst dann ausgezahlt werden, wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird. Wenn es auch nach drei Monaten keinen Kontakt mehr zum Jobcenter gegeben hat, soll davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr vorliegt. Damit wollen wir zur Mitarbeit motivieren und die Vermittler in den Jobcentern bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen.

Solidarität nur für diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen. Wir wollen die Karenzzeit von zwölf Monaten abschaffen und künftig wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durchführen. Wir fordern, das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig zu machen. Ebenso wollen wir die lange Karenzzeit für die Übernahme der Unterbringungskosten in unverhältnismäßig großem und teurem Wohnraum abschaffen. Dabei gilt es, Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen. Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen, muss beendet werden. Dazu fordern wir einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden und einen starken Rechtsstaat. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder die „schwarz“ arbeiten.

Den Anpassungsmechanismus modernisieren. Es soll weiterhin eine jährliche Anpassung der Regelsätze erfolgen. Es ist richtig, dass steigende Preise nicht erst rückwirkend zu höheren Grundsicherungsleistungen führen. Die historisch hohen Inflationsraten der vergangenen zwei Jahre haben jedoch zu unverhältnismäßigen Anpassungen und damit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung geführt. Solche Extreme wollen wir künftig verhindern.

Ein einziges System der Grundsicherung. Derzeit existieren in Deutschland zwei unzureichend aufeinander abgestimmte Sicherungssysteme: das Bürgergeld auf der einen Seite und auf der anderen Seite ein System, das Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und den Unterhaltsvorschuss umfasst. Das Nebeneinander dieser Systeme ist kaum zu durchschauen und führt dazu, dass der Zugang zu den Leistungen für die Menschen in unserem Land erheblich erschwert wird. Wir wollen perspektivisch diese Systeme daher in eine neue und einheitliche Struktur überführen.